Mieterbund fordert Recht auf bezahlbares Wohnen

Auf dem deutschen Immobilienmarkt brodelt es. Denn trotz der Mietpreisbremse und des Baubooms steigen die Mieten in Deutschlands Ballungszentren weiter und weiter an. Nun wird der Mieterbund aktiv und fordert die Bundesregierung aktiv zum Handeln auf.

Mieterbund fordert Recht auf bezahlbares Wohnen

Profitiert Deutschland bald von einem Grundrecht auf bezahlbares Wohnen?

Der Deutsche Mieterbund reagiert auf die stetig ansteigenden Mieten und spricht sich nunmehr für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen aus. Die Vereinigung spricht von einer Änderung, die sogar im Grundgesetz manifestiert werden soll. Wie Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips betont, würde diese Verankerung im Grundrecht den Wertecharakter der eigenen Verfassung untermalen und die Botschaft eines Sozialstaats verdeutlichen. Schließlich könnte sich der gesetzliche Anspruch auf bezahlbares Wohnen auch auf gesetzliche Neuregelungen im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot auswirken.

Die Bundesregierung soll laut Ansicht des Mieterbunds „endlich handeln“

Der Mieterbund fordert die Bundesregierung dazu auf, „endlich“ zu handeln. Eine Neuausrichtung in der Mieten- und Wohnungspolitik wäre wünschenswert, denn mit dem stetigen Verlangen nach mehr Bauprojekten sei das Problem einfach nicht gelöst. In der Realität sei es nach Ansicht des Mieterbunds erstrebenswert, die Wohnungen in Ballungszenten an genau den Standorten zu errichten, an denen der Wohnraum auch tatsächlich gewünscht ist. Schließlich mangelt es in erster Linie an bezahlbaren Mietwohnungen und Sozialwohnungen, damit Neubau wirklich preisdämpfend funktioniert und Normalverdiener Wohnungen in der Stadt bezahlen können.

Demonstranten schließen sich der Meinung des Mieterbunds an

Dieser Unmut kommt nicht nur bei Mitgliedern des Mieterbunds auf. In mehreren deutschen Städten fanden in letzter Zeit vermehrt Demonstrationen statt, deren Teilnehmer sich gegen steigende Mieten und Wohnungsnot wandten. In Berlin wurde sogar eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um im Rahmen dieses bislang deutschlandweit einmaligen Volksbegehrens größere Wohnungskonzerne zu enteignen. Das Ziel der Kampagne war eine Vergesellschaftung des Eigentums, damit Mieten auch langfristig problemlos bezahlt werden können.

Berlin ist ein Paradebeispiel für die auf dem deutschen Immobilienmarkt vorherrschende Situation. Denn allein in Deutschlands Hauptstadt wären 20.000 neue Wohnungen notwendig, um dem Immobilienbedarf infolge des starken Zuzugs gerecht zu werden. Da über viele Jahre hinweg zu wenig Immobilien errichtet wurden, mangelt es schlichtweg an lukrativen Angeboten. Außerdem kommen erschwerend die langwierigen Genehmigungsverfahren sowie die Existenz potentieller Grundstücke hinzu.

Stehen Hunderte an Flächen zur Bebauung bereit?

Die Lage ist angespannt. Und an genau dieser Stelle soll der Staat anknüpfen. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge könnten auf bundeseigenen Flächen rund 20.000 neue Wohnungen erbaut werden. Diese Informationen basieren auf einer Antwort des Ministeriums durch eine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem Bundestag. Die Rede ist von 1048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Finanzielle Erleichterungen für Zollbeamte

Diese Bundesanstalt, die Bima, ist im Besitz des Bundes und mit einem Anteil von 36.000 Wohnungen sowie 470.000 Hektar eine der deutschlandweit größten Immobilieneigentümerinnen. Allerdings obliegt es laut Aussage des Ministeriums den Kommunen, inwiefern diese Flächen tatsächlich mit Wohnungen bebaut werden dürfen. Weitere Flächen sind der Bima selbst vorbehalten. So hat die Bima als Folge drastischer Personalerweiterungen durch Neubeschäftigte der Polizei und des Zolls etwa 200 weitere Flächen identifiziert, um bezahlbare Ausbildungskapazitäten sowie Wohnraum zu erschaffen.

Eines der am meisten diskutierten Gebiete sind die Städte München und Frankfurt am Main, an deren Flughäfen zahlreiche Zöllner tätig sind. Hier sind Staatsbedienstete vom Mietpreisanstieg besonders stark betroffen. Da sich deren verfügbares Einkommen an einheitlichen Besoldungstabellen orientiert, müssen Zollbeamte in ein Leben auf dem Land wesentlich weniger Geld als Personen investieren, die in Innenstädten oder der Nähe der Flughäfen leben.

Eine Überschuldungsgefahr durch hohe Mieten ist ein zunehmendes Problem

Erst Anfang Juni wiesen Verbraucherschützer darauf hin, dass die Überschuldungsgefahr infolge steigender Mieter drastisch zunimmt. Vor allem in Ballungszentren sind Insolvenzrechtsspezialisten um die Entwicklung besorgt. Laut Ansicht der Juristen ist die hohe Belastung durch Mietkosten ein stetig ansteigendes Überschuldungsrisiko. Schließlich sollten sich die Mietkosten ursprünglich auf maximal ein Drittel des Nettoeinkommens beziehen.

Doch aktuelle Zahlen belegen, dass diese Grenze längst überschritten ist. Immer häufiger sind Mieter gezwungen, 50 Prozent oder noch höhere Anteile des Nettoeinkommens in die Miete zu investieren: eine bedenkliche Entwicklung.

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